Friedhofgebührensatzung

Aufgrund des § 5 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern i.d.F. der Bekanntmachung vom 13. Januar 1998 (GVOBI. M-V, S.29) zuletzt geändert durch das Gesetz vom 09. August 2000 (GVOBI. M-V, S. 360) in Verbindung mit den §§ 1, 2, 6, 7 und 17 des Kommunalabgabengesetzes (KAG M-V) des Landes Mecklenburg-Vorpommern vom 01. Juni 1993 (GVOBI. M-V, S.522) berichtigt am 04. November 1993 (GVOBI. M-V, S.916) wird nach Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung vom 29. Juli 2003 folgende Satzung erlassen:



Für die Benutzung des Friedhofs in der Gemeinde Mölschow sowie für die Überlassung und Vergabe von Grabstellen und für die damit im Zusammenhang stehenden Leistungen werden Gebühren im Sinne des KAG und der Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern erhoben.

(1) Zur Gebührenzahlung sind der Antragsteller und derjenige verpflichtet, in dessen Interesse oder Auftrag der Friedhof benutzt wird.
(2) Mehrere Schuldner haften als Gesamtschuldner.


§3
Entstehung der Gebührenpflicht, Fälligkeit

(1) Die Gebührenpflicht entsteht mit Antragstellung und Bestätigung durch die Friedhofsver-waltung. In den Fällen, in denen kein Antrag vorliegt, Leistungen aber erbracht werden müssen, entsteht die Gebührenpflicht mit der Erbringung der Leistung.
(2) Alle Gebühren werden innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Gebührenbeschei-des fällig. Ist im Gebührenbescheid ein anderer Zeitpunkt für die Fälligkeit angegeben, gilt dieser.
(3) Rückständige Gebühren werden im Verwaltungszwangsvollstreckungsverfahren beige-trieben werden.

Eine festgesetzte Gebühr kann im Einzelfall auf Antrag nach den jeweils geltenden Bestimmungen gestundet, niedergeschlagen oder erlassen werden.



Es werden folgende Gebühren erhoben:

1. Benutzung der Feierhalle 50,00 €
2. Vergabe von Grabstellen mit Erwerb des Nutzungsrechtes
2.1. URG (Urnenreihengrab) 115,05 €
2.2. UWG (1) (Urnenwahlgrab bis zu zwei Urnen) 153,40 €
2.3. UWG (2) (Urnenwahlgrab bis zu vier Urnen ) 306,80 €
2.4. ERG (Erdreihengrab) 153,40 €
2.5. EWG (1) (Erdwahlgrab für einen Sarg) 191,75 €
2.6. EWG (2) (Erdwahlgrab für zwei Särge) 383,50 €
Für jedes weitere Jahr der Nutzung der Grabstelle, z.B. bei Nachbelegung, erhöht sich die Gebühr in Erdwahlgrabstätten um 7,67 € pro Jahr.
3. Friedhofsunterhaltungsgebühr
3.1. URG (Urnenreihengrab) 166,80 €
3.2. UWG (Urnenwahlgrab) 222,40 €
3.3. ERG (Erdreihengrab) 222,40 €
5.6. EWG (Erdwahlgrab) 278,00 €

Für jedes Jahr weitere Nutzung der Grabstelle z.B. bei Nachbelegung erhöht sich die Friedhofsunterhaltungsgebühr um 11,12 € pro Jahr.



Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung in Kraft.
Die bisher gültige Friedhofssatzung vom 29.10.2002 tritt gleichzeitig außer Kraft.

Mölschow, den 29. Juli 2003

Zacharias
Bürgermeister


Die Satzung ist nach Bekanntmachung in den Schaukästen der Gemeinde am 19.08.2003 in Kraft getreten.


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